Land Niedersachsen wirbt für neue Steuern zum Klimaschutz

Niedersachsen muss den Klimaschutz in der Landes-Verfassung verankern, wird Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies heute in einer Pressemeldung seines Ministeriums zitiert. Er möchte dies über ein neues Gesetz verankern. Damit sollten Klimachecks für Gesetzesvohaben, Maßnahmen und Planungen verbindlich vorgeschrieben und der Kohleausstieg weiter vorangetrieben werden können. Außerdem müssen wir über eine angemessene Bepreisung des CO2-Ausstoßes in allen Sektoren nachdenken. Die so generierten Mittel könnten in einen Klimafonds fließen, mit dem investive Maßnahmen finanziert werden, heißt es in der Meldung.

Diese Forderungen sind nicht neu - und sie werden teilweise längst umgesetzt. Jede Partei hat sich öffentlich zur Ökoeffizienz bekannt und sozio-ökonomische Folgenabschätzungen sind schon heute bei jeder Gesetzesverarbschiedung ein Muss. Auch C02-Steuern gibt es längst; sie sind u.a. als KfZ-Steuern bekannt. Daher vermuten Experten einen ganz anderen Hintergrund dieser niedersächsischen Initiative: Wie in Schleswig-Holstein auch, leidet die Windkraftbranche in Niedersachsen unter einer sinkenden Nachfrage. Arbeitssplätze stehen auf dem Spiel. Während über staatliche Hilfen für notleidende landwirtschaftliche Familien derzeit heftig gestritten wird, scheinen staatliche Hilfen für andere Branchen längst beschlossene Sache?